ROUNDUP 2: Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs und attackieren Merz

(aktualisierte Fassung)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit scharfen Attacken auf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Parteitag der Grünen eingeläutet. "Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig", rief Nouripour am Donnerstag in Karlsruhe der Union zu. "Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes", sagte er mit Bezug auf die Reaktion der CDU/CSU nach der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine "Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern".

"Wir werden Lösungen finden", versprach Nouripour. "Kaputtsparen geht nicht." Es brauche unter anderem ein funktionierendes Wasserstoffnetz und Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Für all das seien Investitionen nötig. "Wir müssen natürlich die Schuldenbremse reformieren", betonte der Parteichef. Diese werde den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Er dankte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, dass sie für das laufende Jahr ausgesetzt wurde. "Herzlichen Dank dafür!"

Für die aktuellen Probleme des Landes machte Nouripour Versäumnisse der großen Koalitionen der Vergangenheit verantwortlich. Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe Wirkung gezeigt, die Partei habe "unglaublich viel erreicht". Die Energiewende sei nun unumkehrbar. Die Grünen würden von vielen Seiten angegriffen. "Die Angriffe kommen, weil wir wirken, weil wir den Unterschied ausmachen, weil wir im Zentrum des Geschehens stehen." Habeck sagte: "Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind."

Nouripour erinnerte an den Nationalsozialismus und appellierte: "Es muss unser Auftrag sein, dass vor Synagogen in diesem Land keine Polizeiautos mehr stehen müssen." Er forderte die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas und betonte sein Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza, für das er die Hamas in die Verantwortung nahm. Zugleich dürften die Menschen, die unter dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine litten, nicht vergessen werden.

Wirtschaftsminister Habeck erklärte, der Parteitag finde statt in "einer Zeit der Ungewissheit und Unsicherheit". Er fügte hinzu: "Deutschland steht unter Druck, und alle spüren ihn." Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauere immer noch an. Die Ukraine müsse weiter von Deutschland unterstützt werden "mit Waffen, mit Geld, mit Wiederaufbau".

"Ich bin für die Schuldenbremse", beteuerte Habeck. Doch so starr wie die Schuldenregeln einst konstruiert worden seien, passten sie nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Es brauche nun "ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse".

Aus aktuellem Anlass hatten die Delegierten kurzfristig die Tagesordnung ihres viertägigen Treffens geändert. Bereits für den ersten Abend wurde eine längere Debatte zu Haushaltsfragen angesetzt, unter der Überschrift "Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren".

Über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror" sollte auch noch am späten Donnerstagabend abgestimmt werden. Zum Nahost-Konflikt wurden eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock und Beiträge von zwei externen Rednerinnen erwartet. Redebeiträge ausgeloster Delegierter, wie sonst bei den Grünen üblich, waren zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Es sei wichtig, dass es ein "Solidaritätszeichen gibt zu Israel, auch ein klares Zeichen zum Thema Antisemitismus", sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning. Man habe entschieden, "da keine weiteren Debattenbeiträge zu machen".

Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Ablaufplans auf den späten Samstagabend. Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Nouripour, kandidieren beide erneut. Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto "Machen, was zählt"./hrz/DP/he