ROUNDUP 2: Rösler und Altmaier streiten um Klimaschutzregeln

    BERLIN (dpa-AFX) - In der Bundesregierung gibt es offenen Streit um die Haltung zu einer Verschärfung der Klimaschutzvorgaben für die Industrie der Europäischen Union. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ermahnte am Freitag Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sich den Vorschlägen von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard nicht zu verweigern. Sie will wegen des Preisverfalls bei CO2-Verschmutzungsrechten 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zurückhalten, um den Preis wieder zu steigern und so Anreize zu schaffen, das Klima stärker zu schützen. Rösler blieb bei seinem Nein. Damit könnte der Plan an der deutschen Uneinigkeit scheitern.

 

    Der Streit wirft kein gutes Licht auf die am Montag beginnenden UN-Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha (26. November bis 7. Dezember). Altmaier zweifelte, ob dort dringend notwendige Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung erzielt werden können. "Ich bin beunruhigt über den Stand der Vorbereitungen", sagte er in Berlin. Die Lähmung nach dem vor drei Jahren gescheiterten Klimagipfel von Kopenhagen sei immer noch nicht ganz überwunden. Die EU solle als Signal daher beschließen, 30 statt 20 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 anzustreben, um dadurch den Druck auf andere Länder zu erhöhen.

 

    In der EU blockiert derzeit besonders Polen ein höheres Klimaschutzziel, das Land hat viele Kohlekraftwerke. "Ich halte es für unverzichtbar, dass die EU ihr Klimaziel bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent hochsetzt", sagte Altmaier. Er hofft daher auf ein rasches Einlenken der Skeptiker. Denn derzeit liegt die EU schon bei 18 Prozent weniger Emissionen als 1990.

 

    Für die UN-Klimakonferenz in Doha erwartet Altmaier eine achtjährige Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyotoprotokolls, dem bisher einzigen verbindlichen Rahmen für die Treibhausgas-Reduzierung. Da aber Staaten wie Kanada anders als die EU nicht mehr mitmachen, werden hiervon nur noch 15 Prozent der CO2-Ausstöße erfasst.

 

    Das Problem: Im vergangenen Jahr bei der Klimakonferenz in Durban (Südafrika) war zwar der Durchbruch für einen weltweiten Klimavertrag gelungen. Dieser soll nun bis 2015 erarbeitet werden, aber erst ab 2020 gelten. Altmaier forderte, dass die anderen Nicht-Kyoto-Staaten für die Zeit bis 2020 daher auch ihre Zusagen erhöhen müssten.

 

    Um den europäischen Klimaschutz zu stärken - unabhängig von der Debatte um ein schärferes Ziel bei der Ausstoßminderung - müsste eigentlich eine Reform des CO2-Emissionshandels her. Altmaier unterstellte Rösler, Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz durch seine Blockade gegen eine Reform des EU-weiten Emissionshandels aufs Spiel zu setzen. "Wir dürfen diese Rolle nicht gefährden, indem wir in Brüssel nicht mit einer Stimme sprechen", sagte Altmaier.

 

    Unterstützung bekam er von Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU): "Wir wollen den Anreiz für Unternehmen wieder erhöhen, in Klimaschutz zu investieren". Auch die Bundesländer könnten von steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel profitieren.

 

    Am 12. Dezember soll auf EU-Ebene entschieden werden. Sollte der Bundesumweltminister auf seiner Position beharren, werde es bei der Abstimmung auf EU-Ebene "auf eine Enthaltung und damit eine Nicht-Zustimmung Deutschlands hinauslaufen", sagte Röslers Sprecher.

 

    Ohne eine Reform des EU-Emissionshandels würden wegen geringerer Einnahmen auch mehrere Milliarden Euro für Energiewendeprojekte in Deutschland fehlen. "Im Moment wirkt dieses Steuerungsinstrument nicht mehr", sagte Altmaier. Dadurch sei es für Unternehmen nicht mehr attraktiv, auf CO2-ärmere Anlagen umzusatteln. Er habe aber Röslers Widerstand bisher nicht auflösen können. "Dadurch ändert sich unser gutes persönliches Verhältnis nicht", betonte Altmaier.

 

    Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, sagte mit Blick auf Doha: "Auch die Schwellenländer müssen in einen Korridor der Klimaverträglichkeit einschwenken." Alle müssten sich bewegen. Zudem müsse es bei den Klimaschutzhilfen für besonders betroffene Staaten einen jährlichen Zuwachs von 10 bis 15 Milliarden US-Dollar geben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warf Altmaier vor, er schraube die Erwartungen an Doha runter. Es müsse aber alles getan werden, um die globale Erwärmung zu minimieren./ir/DP/stw