ROUNDUP 2/Nato-Generalsekretär: Patriot-Abgabe an die Ukraine ist kein No-Go

(neu im vorletzten Absatz, letzter Satz: Statement des polnischen Präsidenten ergänzt.)

BRÜSSEL/WARSCHAU/BERLIN (dpa-AFX) - Die Nato ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der Nato verwiesen hatte. Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Systeme in der Westukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen.

Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an, die im Februar von Russland überfallen worden war.

Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass Nato-Verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten zur Bedienung brauche, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen.

Konsultationen mit anderen Alliierten muss es laut Stoltenberg dann geben, wenn zum Beispiel zwischen Verkäuferstaat und Käuferstaat Endbenutzervereinbarungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensystem nicht ohne Erlaubnis weiterverkauft werden darf.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte auf eine Stationierung deutscher Patriotsysteme in der Ukraine bislang zurückhaltend reagiert. Diese seien Bestandteil der Nato-Luftverteidigung und für das Nato-Gebiet vorgesehen, sagte sie am Donnerstag. Ein Einsatz außerhalb müsse mit den Alliierten besprochen werden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte sich bereits in der Vergangenheit aufgeschlossen für eine deutlich größere Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystem gezeigt. Auf die Frage, ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern, machte er im September deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.

Polens Präsident Duda hob hervor, Berlin müsse die Entscheidung darüber treffen, wohin es die Flugabwehrsysteme verlegen wolle. "Aus militärischer Sicht wäre es auch für den Schutz des polnischen Territoriums am besten, wenn diese Raketen sich in gewisser Entfernung von der polnischen Grenze auf dem Gebiet der Ukraine befinden würden", sagte er in Vilnius. Dann könnte die Flugabwehr am wirkungsvollsten beide Länder schützen. "Aber die Entscheidung über die Stationierung liegt bei dem Land, das über dieses System verfügt, also bei der deutschen Seite", so Duda weiter. Am Donnerstagabend ergänzte der Präsident auf Twitter, wenn Deutschland mit der Verlegung in die Ukraine nicht einverstanden sei, "müssen wir dieses Schutzsystem bei uns aufnehmen".

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte zu der Debatte: "Der Bundesregierung war es wichtig, dem Nato-Verbündeten Polen ein Angebot zu machen und ihn bei der Sicherheit zu unterstützen. Wir haben natürlich die polnische Reaktion auf diesen Vorschlag zur Kenntnis genommen." Auch habe die Regierung zur Kenntnis genommen, dass der Vorschlag in der Öffentlichkeit in Polen gut aufgenommen worden sei. "Und das hat uns gefreut." Mit den Verbündeten werde beraten, wie mit der weiteren Anregung Polens umzugehen sei./dhe/DP/men