ROUNDUP 2/Nach langen Debatten: Griechisches Parlament billigt Haushalt 2017

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ATHEN (dpa-AFX) - Das Parlament in Athen hat nach tagelangen Debatten den Haushalt für 2017 gebilligt. Der griechische Etat umfasst insgesamt Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro. Eingeplant sind darin auch Einnahmen aus höheren Abgaben. Die Menschen in dem Land müssen sich ab Januar zum Beispiel auf höhere indirekte Steuern auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff einstellen.

Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete am Samstagabend für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Finanzkrise heraus. "Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt", sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer.

TSIPRAS: PRIMÄRÜBERSCHUSS VON FAST ZWEI MILLIARDEN EURO

Er verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. "Wir helfen den ärmeren Menschen", sagte Tsipras.

Diese Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreiche. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Geldgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro). Beim Primärüberschuss geht es um den Budgetüberschuss ohne Zinsen und Tilgung für die Schulden.

TSIPRAS MIT SCHLECHTEN UMFRAGEWERTEN

Experten sehen in dem zusätzlichen Geld für Rentner eine Reaktion Tsipras' auf schlechte Umfragewerte. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratie (ND) führt in der Gunst der Wähler in den Umfragen der vergangenen Monate mit 6 bis 15 Prozentpunkten vor der Syriza-Partei unter Tsipras.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die griechische Regierung wegen der geplanten Sonderleistung für Rentner. "Erst in dieser Woche haben die Finanzminister der Euro-Länder Griechenland weitere Schuldenerleichterungen gewährt", sagte er der "Bild am Sonntag". "Es ist daher völlig unverständlich, dass die Regierung Tsipras jetzt Zusatzleistungen für Rentner ankündigt und den öffentlichen Dienst aufbläht. Griechenland hat wenig verstanden."

HÖHERE INDIREKTE STEUERN VORGESEHEN

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt von Deutschland sah laut Finanzministerium in diesem Jahr Ausgaben von mehr als 300 Milliarden Euro vor.

Mit Steuererhöhungen will Griechenland knapp 2,45 Milliarden Euro erzielen. Vorgesehen sind höhere indirekte Steuern etwa auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff. Auch Bauern und Freischaffende sollen mehr bezahlen. "Mit den indirekten Steuern zahlen wieder die Schwächeren", kritisierte der Chef der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mittsotakis.

ZUSÄTZLICHE AUFLAGEN DES IWF NACH 2018

Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei gut 23 Prozent. Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

Ein heikles Thema am Rande der Haushaltsdebatte waren Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) laut griechischer Regierung für die Zeit nach 2018 fordert, um sich am laufenden Reform- und Sparprogramm zu beteiligen. Athen bezifferte diese Summe auf 4,5 Milliarden Euro. Tsipras betonte: "Griechenland wird auf keinen Fall zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptieren, die im aktuellen Sparprogramm nicht vorgesehen sind"./tt/DP/men