ROUNDUP 2: Haushaltskrimi in den USA - Tauziehen bis zur letzten Minute

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Showdown am Silvestertag: Praktisch bis zur letzten Minute haben die Kongressparteien in Washington um einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit gerungen. Vizepräsident Joe Biden schaltete sich ein, um bis Mitternacht eine Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern zustande zu bekommen und damit einen Sturz von der sogenannten Fiskalklippe zu verhindern. Ohne Kompromiss würden am Neujahrstag Steuererhöhungen in historischem Ausmaß für alle sowie massive Ausgabenkürzungen in Kraft treten, die die US-Wirtschaft abzuwürgen drohen.

 

    Verhandlungsführer auf republikanischer Seite war Senatsfraktionschef Mitch McConnell. Vor zwei Jahren hatte Biden mit ihm erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

 

NUR NOCH KLEINE LÖSUNG

 

Unter enormem Zeitdruck steuerten die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres nur noch eine kleine Lösung an - hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Gerungen wurde vor allem um die Frage, von welchem Jahreseinkommen an US-Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen. US-Präsident Barack Obama hatte die Grenze zunächst bei 250.000 US-Dollar gezogen. Nach Informationen des Senders CNN war in einem neuen Angebot in der Nacht zum Montag aber nun von 450.000 Dollar (340.000 Euro) die Rede.

 

    Viele Republikaner vor allem im konservativ kontrollierten Abgeordnetenhaus sind gegen jegliche Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss auch unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

 

US-SENAT TRITT ZUSAMMEN

 

    Zunächst war jedoch der US-Senat gefragt, in dem Obamas Demokraten die Mehrheit haben: Er sollte am Montag um 17.00 Uhr MEZ zusammentreten und sich für eine Abstimmung über einen etwaigen Gesetzentwurf bereithalten. Gibt der Senat grünes Licht, müsste dann im zweiten Schritt das Repräsentantenhaus abstimmen.

 

    Einem Kompromiss im Wege stand am Montag zunächst auch noch die Frage, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

 

OBAMA WARNT

 

    US-Präsident Barack Obama hatte am Sonntag erneut vor den drohenden schweren Folgen für die US-Konjunktur gewarnt, sollten sich die Kongressparteien nicht zusammenraufen. Zwar wäre es möglich, dass sich beide Seiten in den ersten Januar-Wochen auf ein umfassenderes Programm mit höheren Steuereinnahmen und gezielten Einsparungen einigen - statt der automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip, die ohne Kompromiss im neuen Jahr anrollen. Steuererhöhungen für Geringverdiener könnten dann wieder rückgängig gemacht werden. Aber Experten warnten, dass die andauernde Unsicherheit die Märkte weltweit immer nervöser machen würde.

 

    Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen querbeet durch den Haushalt machen zusammen rund 600 Milliarden Dollar aus - Geld, das sonst in die Wirtschaft gepumpt werden könnte. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen. Das "Wall Street Journal" rechnete etwa vor, dass bis zu 800.000 Zivilbeschäftigte im Verteidigungssektor 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme könnten eingeschränkt werden.

 

NEUER SHOWDOWN IN ZWEI MONATEN MÖGLICH

 

    Und bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Haushaltskompromiss durchzudrücken.

 

    Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am Silvestertag steckten. Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, einigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als Deadline legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest - das sollte den Erfolgsdruck erhöhen. Kritiker nennen die derzeitige Krise daher hausgemacht./ch/DP/he