ROUNDUP 2: EU-Länder einigen sich bei Fischfang - EU-Agrar-Reform weiter offen

(neu: EU-Kommissar Wojciechowski im 5. Absatz)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf vorübergehende Fischfangquoten bis Ende Juli geeinigt. Damit sei sichergestellt, dass europäische Fischereibetriebe auch nach dem 31. März ihrem Geschäft nachgehen könnten, sagte Ricardo Santos, der portugiesische Minister für Meeresangelegenheiten und derzeitige Vorsitzende des Ministertreffens, am Dienstag. Die Einigung sieht nach Angaben von EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius vor, dass die Gesamtfangmengen sieben Zwölftel der wissenschaftlichen Empfehlungen für das Jahr 2021 entsprechen.

Hintergrund sind Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über gemeinsam genutzte Bestände. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU war es zu einem komplizierten Streit über Gesamtfangmengen und deren Aufteilung gekommen. Zeitweise drohten die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt an der Fischfrage zu scheitern. Nach der Vereinbarung der EU-Länder wird in einem nächsten Schritt mit Großbritannien weiterverhandelt. "Die Einigung sieht vorläufige Gesamtfangmengen bis zum 31. Juli vor", erläuterte Sinkevicius.

Weil sich die Brexit-Verhandlungen bis Weihnachten 2020 hingezogen hatten, einigten sich die EU-Staaten Mitte Dezember nur auf vorläufige Regeln zum Fischfang für die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich genutzten Bestände. Viele Fischbestände sind ausgedünnt oder gefährdet. Umweltschützer fordern schon lange, den Fischfang stärker zu begrenzen, um die Ökosysteme vor schweren Schäden zu bewahren.

Die zweite große Baustelle des Treffens ist die bevorstehende Reform der milliardenschweren Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. "Beim Agrarrat geht es heute um mögliche Kompromisslinien mit dem Europäischen Parlament bei der GAP", twitterte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die EU-Länder versuchen sich derzeit mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Dabei beklagt die Grüne Fraktion mangelnde Kompromissbereitschaft der nationalen Minister.

Die für Freitag angesetzten Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Staaten würden "im Chaos enden", prognostizierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament am Nachmittag. Bislang liege den Abgeordneten keine Tagesordnung vor und es seien keine Kompromisslinien der EU-Kommission und der nationalen Agrarminister aufgezeigt worden. Optimistischer äußerte sich am Abend EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Er sei zuversichtlich, dass es im Mai eine Einigung geben werde.

Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Parlament ist, wie die Landwirtschaft in den kommenden Jahren umweltfreundlicher gestaltet werden kann. Es geht unter anderem um die Frage, ob sogenannte Öko-Regelungen auch auf europäischer oder nur auf nationaler Ebene bestimmt werden sollen. Während sich das Parlament dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene mitgeredet wird, sprechen sich die EU-Staaten für nationale Souveränität aus. Zudem gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie viel des GAP-Geldes auf Grundlage von Öko-Regelungen ausgezahlt werden soll. Das Parlament spricht sich für 30, die Mitgliedsstaaten für 20 Prozent aus./mjm/DP/he