ROUNDUP 2: Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle werden verschärft

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BERLIN/PARIS (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus werden die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle verschärft. Ab Dienstag gilt das an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Département mit seinen etwa eine Million Einwohnern als sogenanntes Virusvariantengebiet, wie das Robert Koch-Institut am Sonntag bekannt gab. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings zahlreiche Ausnahmen gibt. Stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol soll es nicht geben.

Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune bedauerte die Entscheidung der Bundesregierung trotzdem. Sie beinhalte "schwierige Maßnahmen", sagte er dem Sender Franceinfo. Empört reagierte der Präsident der Region Grand Est, zu der Moselle gehört, Jean Rottner. Er nannte die Entscheidung "brutal" und "einseitig". Eigentlich habe man in den vergangenen Tagen eher den Eindruck einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden gehabt, sagte er dem Sender Franceinfo.

Über eine Verschärfung der Einreiseregeln für Moselle war bereits seit Tagen spekuliert worden. In der Region hat sich in den vergangenen Wochen vor allem die südafrikanische Variante des Coronavirus ausgebreitet. Nach Angaben von Premierminister Jean Castex macht sie bereits 60 Prozent der positiven Fälle in Moselle aus. In Deutschland beträgt der Anteil nach offiziellen Angaben nur ein Prozent. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen lag in Moselle zuletzt bei knapp 300. Im Saarland sind es dagegen nur 73, in Rheinland-Pfalz sogar nur 49.

Ab Dienstag zählt Moselle nun also zu den 16 Ländern und Regionen im Ausland, die als Virusvariantengebiet eingestuft sind. Für Reisende ergeben sich dadurch folgende Änderungen:

- Bei Einreise nach Deutschland muss ein negativer Corona-Test vorgewiesen werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend.

- Einreisende müssen sich vor dem Grenzübertritt online registrieren.

- Fluggesellschaften sowie Bus und Bahnunternehmen dürfen keine Passagiere mehr aus Moselle nach Deutschland befördern. Ausgenommen davon sind aber unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer. Der Warenverkehr und der Individualverkehr sind von dem Beförderungsverbot nicht betroffen.

Zudem gibt es einen großen Unterschied zu den Virusvariantengebieten Tschechien und Tirol: Stationäre Grenzkontrollen wie dort soll es an der Grenze zu Frankreich nicht geben. Darauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon am Donnerstag und Freitag ausdrücklich hingewiesen, als die Unruhe in der Grenzregion angesichts drohender Einschränkungen bereits wuchs. Merkel und Seehofer hatten dafür auch eine einfache Begründung parat: Bayern und Sachsen hätten ausdrücklich um stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol gebeten, das Saarland und Rheinland-Pfalz aber nicht.

Das bedeutet, dass im Grenzgebiet zu Frankreich Reisende wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden. Das nennt man Schleierfahndung. Weitere Einzelheiten werden voraussichtlich am Montag geklärt. Dann wollen die Europaminister beider Länder den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit einberufen, um die weitere Umsetzung zu koordinieren. Die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian hatten sich bereits am Freitag abgestimmt.

Der französische Europaminister Beaune sagte, man versuche die Maßnahmen so weit wie möglich abzumildern. Er glaube daran, dass es einen kooperativen deutsch-französischen Geist gebe und man eine Situation wie im Frühjahr vergangenen Jahres vermeiden werde.

Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte Deutschland Grenzkontrollen wiedereingeführt - das hatte zu erheblichen Verstimmungen in der deutsch-französischen Grenzregion geführt. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich entschlossen, das diesmal zu vermeiden. "Grenzschließung soll dabei vermieden und gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung sichergestellt werden", sagte sie.

Frankreich hatte in Absprache mit der deutschen Seite in der vergangenen Woche bereits seine Einreiseregeln in die Region Moselle verschärft. Grenzgänger, die nicht aus beruflichen Gründen reisen, müssen nach Angaben des französischen Außenministeriums an der Grenze ab 1. März einen negativen Test vorlegen. Generell braucht jeder, der nach Frankreich einreist, einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist. Für Grenzpendler hatte es aber Ausnahmen gegeben.

Kritik an den neuen Einreiseverschärfungen kam am Sonntag auch von der FDP. "Derart scharfe Einreiseregeln sind eine große Belastung für innereuropäische Grenzregionen", sagte Generalsekretär Volker Wissing der "Augsburger Allgemeinen". "Sie müssen die absolute Ausnahme bleiben."/mfi/nau/DP/men