ROUNDUP 2: Biden unternimmt neuen Anlauf gegen illegale Einwanderung

(erweiterte Fassung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts einer zugespitzten Lage an der Grenze zu Mexiko unternimmt US-Präsident Joe Biden einen neuen Anlauf, um die Situation in den Griff zu bekommen. Am Donnerstag stellte Biden im Weißen Haus Maßnahmen vor, um die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen. Am Sonntag will er zudem zum ersten Mal in seiner Amtszeit an die Südgrenze reisen. In der kommenden Woche will er dann beim Nordamerika-Gipfel in Mexiko-Stadt auch mit Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador über das Thema beraten.

Biden kündigte an, seine Regierung werde mehr Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua erlauben, regulär in die USA einzureisen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllten. "Kommen Sie nicht einfach an die Grenze", appellierte Biden an potenzielle Migranten. Bis zu 30 000 Migranten pro Monat aus Venezuela, Nicaragua, Kuba und Haiti könnten legal in die USA einreisen, wenn sie sich vorher registrierten und akzeptiert würden. Dafür müssten sie einen rigorosen Hintergrundcheck bestehen. Zudem bräuchten Antragsteller einen Bürgen in den USA. Falls sie akzeptiert würden, könnten sie zwei Jahre lang legal in den USA leben und arbeiten.

Im Gegenzug sollten 30 000 illegale Einwanderer pro Monat aus diesen Ländern nach Mexiko abgeschoben werden, erklärte Biden weiter. Durch ein derartiges Programm für Migranten aus Venezuela sei die Zahl von Menschen aus dem Land, die irregulär über die Grenze gekommen seien, von 1100 auf 250 pro Tag zurückgegangen, sagte Biden.

Biden will am Sonntag die Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas besuchen. Er wolle sich dort ein Bild von der Lage an der Grenze und der Arbeit der Grenzschützer machen.

Der Demokrat Biden wird von den Republikanern wegen der Situation an der Grenze immer wieder scharf angegriffen. Republikanische Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA hatten im vergangenen Jahr wiederholt Reisebusse voller Migranten in demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York oder in die Hauptstadt Washington geschickt, um Biden unter Druck zu setzen.

Der Präsident warf den Republikanern im Kongress wiederum vor, ein Reformpaket zur Migrationspolitik zu blockieren, das er zu Beginn seiner Amtszeit vorgelegt habe. Auch seine Forderung nach zusätzlichen 3,5 Milliarden US-Dollar, um die Grenze zu sichern, hätten die Republikaner abgelehnt. Biden will damit die Grenzschutzbehörden besser ausstatten, mehr Richter in die Grenzregionen abstellen, um die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen zu verkürzen und mehr Auffangeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident appellierte an die Republikaner, beim Thema Migration mit den Demokraten zusammenzuarbeiten. Die Republikaner hätten die Wahl: "Sie können das Thema Immigration weiterhin nutzen, um politische Punkte zu machen oder sie können helfen, das Problem zu lösen", sagte Biden.

Migration wird ein wichtiges Thema auf dem Nordamerika-Gipfel sein, an dem Biden am 10. Januar teilnehmen wird. Dafür will der US-Präsident vom 9. bis 10. Januar nach Mexiko-Stadt reisen. Dort wird er auf Mexikos Präsidenten und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau treffen. Neben Migration soll es bei dem Gipfel auch um den Klimawandel, Drogenschmuggel und die Wettbewerbsfähigkeit der drei Mitgliedsstaaten des USMCA-Freihandelsabkommens gehen./htg/DP/he