Röttgen: Berlin und Paris sollen 'Alleingänge' zu Russland aufgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, "Alleingänge" in der Russland-Politik zu beenden. In der Debatte über die Konsequenzen aus der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag): "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben."

Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen. "Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen", forderte Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Bewerber um den CDU-Vorsitz. Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland bringen - nach der Vergiftung Nawalnys ist eine Debatte entbrannt, ob das Vorhaben als Reaktion gestoppt werden sollte.

"Die EU ist eine Handelsmacht, und Putin ist existenziell darauf angewiesen, seine Energieressourcen international zu verkaufen", sagte Röttgen. "Wenn Nord Stream 2 zu Ende gebaut würde, dann hätte die niederträchtige Vergiftung von Alexey Nawalny, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat, keine Konsequenzen." Eine stärkere Ermutigung für Putins Politik sei nicht denkbar.

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland plötzlich ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Nach Angaben der Charité ist sein Gesundheitszustand weiter ernst. Deutschland und Frankreich forderten Russland am Freitag noch einmal gemeinsam zur Aufklärung der Vergiftung Nawalnys auf./sku/DP/fba