Rösler warnt vor Eskalation des Handelsstreits zwischen EU und China

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelsstreit zwischen der EU und China um Billigimporte von Solartechnik warnt die Bundesregierung vor einer Eskalation. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte nach einem Gespräch mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel: "Wir haben die Sorge, dass man sich gegenseitig aufschaukelt (...) Ich glaube, das sollte man möglichst vermeiden." Es bestehe die Gefahr, dass die EU und China wechselseitig mit Strafzöllen reagierten, die dann verschiedenste Branchen von der Solar- bis zur Stahlindustrie treffen könnten. Rösler plädierte für eine einvernehmliche Lösung. Dafür hatte sich am Vortag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

    Die EU will bis 5. Juni den Solar-Billig-Importen aus China einen Riegel vorschieben. Dazu hatte die EU-Kommission vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die Einfuhr von Solarpaneelen soll dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegt werden. In der Branche sind die Anti-Dumping-Zölle umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens China. Die chinesischen Behörden haben bereits eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA eröffnet.

    Rösler traf in Brüssel auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser teilte danach mit, man sei sich einig, dass zur Überwindung der Krise ein Mix aus Haushaltskonsolidierung sowie Maßnahmen für mehr Wachstum und Jobs nötig sei./mt/DP/stb