Rösler möchte Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Bundeshaushalt mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" (Donnerstag) berichtet. Zudem will Rösler die Regeln für befristete Arbeitsverträge weiter lockern und die Einkommensgrenze für sozialversicherungsfreie Minijobs erneut erhöhen. Die Grenze wird mit Jahresbeginn bereits auf 450 Euro monatlich angehoben.

 

    Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papiers - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen die Pläne jetzt haben und ob der Minister sie in den Koalitionsausschuss von Union und FDP tragen wolle, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

 

    Zum Verkauf von Staatsbeteiligungen heißt es laut "Welt" in dem Papier: "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten." Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium schreibt, ist der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

 

    Die Bahn wollte sich zu Röslers Privatisierungsüberlegungen nicht äußern. Mit den früheren Plänen für einen Börsengang der Bahn war das Ziel verfolgt worden, Geld für Modernisierungen und den Ausbau des Schnellstreckennetzes zu erhalten. Die einst auch von der SPD unterstützten Pläne hatten zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne wurden dann während der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt.

 

    Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es in Röslers Positionen weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken.

 

    In dem Papier spricht sich Rösler laut "Welt" erneut gegen jede Form eines Mindestlohns aus und stellt sich kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner.

 

    Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Vorstöße: "Wirtschaftsminister Rösler verteilt auch nach Heiligabend noch fleißig Geschenke an genau jene Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten keine Löhne bezahlen, von denen diese auch leben können. (...) Die Einführung eines Mindestlohns würde dies endlich beenden, aber das passt offenbar nicht in Herrn Rösler Ideologiebaukasten." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, erklärte: "Philipp Rösler will sich erneut als neoliberaler Hardliner bei seiner Klientelpartei FDP profilieren."/th/DP/he