Rösler hofft auf Kompromiss im Solarstreit mit China

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Im Streit über Antidumpungzölle auf Solarprodukte aus China hofft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen Kompromiss. Ihm sei "sehr daran gelegen", dass es zunächst einmal zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. "Ansonsten haben wir die Sorge, dass man sich gegenseitig aufschaukelt. Der eine fängt dann an mit Photovoltaik, der andere diskutiert dann Stahl. Und ich glaube, das sollte man möglichst vermeiden", sagte Rösler nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel de Gucht in Brüssel.

   Nach Informationen des Wall Street Journal könnten Importzölle auf Photovoltaikprodukte aus dem Reich der Mitte bis zu 67,9 Prozent betragen. Das sei unter anderem davon abhängig, inwiefern Unternehmen mit der Kommission kooperieren würden, wie es in einem Papier der EU-Kommission heißt. Eine Entscheidung über die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf Solarpaneele aus China muss die EU-Kommission bis zum 5. Juni treffen. Sie wären dann ab dem 6. Juni für sechs Monate gültig.

   Rösler betonte, für die vorläufigen Zölle sei die EU-Kommission zuständig. Es gebe aber regelmäßig Kontakte zwischen de Gucht und der chinesischen Seite. "Insofern besteht vielleicht dann die Chance, auch wenn es jetzt immer ernster wird, dass man zu einer einvernehmlichen Regelung kommt", sagte der Wirtschaftsminister. Endgültigen Strafzöllen müssen die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die Frist dafür ist im Dezember.

   Europäische Solarunternehmen beklagen sich seit geraumer Zeit über unfair niedrige Preise, zu denen chinesische Firmen ihre Solarprodukte verkaufen. Auch die USA haben deshalb schon Strafzölle auf chinesische Solarprodukte erhoben. Chinesische Solarhersteller weisen diesen Vorwurf zurück und argumentieren, sie könnten billiger produzieren, weil sie eine größere Produktion haben und damit Größenvorteile nutzen könnten.

   Der jüngste Aktionsplan bezieht sich lediglich auf den Vorwurf der unfairen Preise. Die EU-Kommission untersucht zudem eine gesonderte Beschwerde, in der chinesische Firmen beschuldigt werden, staatliche Subventionen zu nutzen und damit gegen internationale Handelsregeln zu verstoßen. Vor August wird die Kommission dazu aber nicht Stellung nehmen.

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   May 14, 2013 11:20 ET (15:20 GMT)

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