03.01.2018 23:23:56

RNZ: Vertrauen - Kommentar zu den Sondierungsgesprächen

Heidelberg (ots) - Dass bis Ostern, dem laut Seehofer "allerspätesten Termin", tatsächlich eine neue Regierung steht, das ist noch längst nicht ausgemacht. Auch wenn die Vor-Sondierer schon mal artig zu Papier gebracht haben, dass das Vertrauen wieder gewachsen sei: Die Inhalte sprechen bislang eine andere Sprache. Was die CSU-Landesgruppe in ihren Positionspapieren für die Klausur in Seeon aufgeschrieben hat, vor allem in Form einer deutlich verschärften Asylpolitik, ist jedenfalls nichts, dem die SPD-Basis frohgemut zustimmen wird. Zugleich ist nur wenig Bereitschaft zu erkennen, den Genossen eine wirkliche Reform der Krankenversicherung zuzugestehen. Für ihren Wunsch nach einer stabilen Regierung werden Seehofer und Merkel aber etwas bieten müssen.

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