RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Alexander Dobrindt/ Abschiebungen

Heidelberg (ots) - Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren
dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu klagen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem mit seinen Aussagen: Sie sind falsch. Es gibt zwar Anwälte, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, aber das ist nicht ungewöhnlich - schließlich gibt es auch Experten für Familien- oder Erbrecht. Viele Abschiebungen scheitern auch nicht vor Gericht, sondern am Widerstand der Aufnahmeländer. Und schließlich ist angesichts von Problemen am Bamf ein gewisses Misstrauen gegen Entscheidungen der Behörde gerechtfertigt.

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