Rheinland-Pfalz will notfalls Vermittlungsausschuss gegen Maut anrufen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Widerstand gegen die vom Bundestag verabschiedete Pkw-Maut angekündigt. "Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut darf so nicht bleiben", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Um wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen zu verhindern, müssten auch "Autobahnen bis zu einem Abstand von 30 Kilometern von der Grenze mautfrei" sein. Sollte es dazu im Bundesrat keine Einigung geben, "bleibt uns nichts anderes übrig, als zu versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen."

Mit Blick auf Spekulationen, dass die Pkw-Maut spätestens 2017 zur Belastung für deutsche Autofahrer wird, distanziert sich Dreyer von dem Gesetz: "Die Pkw-Maut war immer alleiniges Projekt der CSU und nie ein Herzensanliegen der SPD." Die Koalition im Bund habe aber vereinbart, dass deutsche Autofahrer unter dem Strich nicht stärker belastet werden dürfen./ro/DP/he