20.09.2015 22:42:38
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Rheinische Post: Zeitdruck in Athen
Man tut sich schwer damit, eine demokratische Wahl in Bausch und Bogen als überflüssig zu bezeichnen. Aber die gestrige Abstimmung in Griechenland kommt dem schon sehr nahe. Politischen Spielraum, das stand schon vorher fest, würde der Wahlsieger nicht haben. Die künftige griechische Regierung wird die Spar- und Reformvorgaben ihrer Gläubiger umzusetzen haben. Sowohl Linkspremier Alexis Tsipras als auch die konservative Opposition hatten dies im Sommer akzeptiert, im Gegenzug für einen neuen Rettungsplan. Nun aber drängt die Zeit. In Athen muss möglichst schnell eine neue Regierung gebildet werden. Deren wichtigste Aufgabe ist es, einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Ohne unpopuläre Maßnahmen wird das nicht abgehen. Deswegen sollte sich Alexis Tsipras überlegen, ob er nicht doch eine große Koalition mit den Konservativen bilden will. Im Wahlkampf hat er das zwar strikt abgelehnt. Aber Tsipras hat schon so viele Versprechen nicht gehalten. Dieses Mal könnte er seinem Land damit nutzen.
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