Rheinische Post: Wenn der Freund zum Schnüffler wird = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Wenn Barack Obama nun nicht entschieden durchgreift, kommen das transatlantische Verhältnis und das weltweite Ansehen der USA in gefährliche Bedrückung. Die abenteuerlichsten Verdächtigungen gegen hemmungslose US-Schnüffler werden auf beklemmende Weise gewichtig. Da Angela Merkel nach einem Telefonat mit Obama das Ausspähen ihres Handys öffentlich beklagt, kann Obama bei ihr den Verdacht nicht ausgeräumt haben. Der eklatante Regelverstoß ist also passiert. Es wäre naiv, als Kanzlerin darauf zu vertrauen, dass ein ungeschütztes Handy unbelauscht bleibt. Das Regime in Peking zum Beispiel startet nahezu täglich Attacken auch gegen deutsche Regierungssysteme. Warum sollte es um Merkels Handy einen Bogen machen? Doch dass ausgerechnet der engste Verbündete die wichtigste Freundin ausspioniert, hätten alle nicht für möglich gehalten, die auf den Rechtsstaat USA vertrauen. Der charismatische Friedensnobelpreisträger Obama stand für die Hoffnung auf ein besseres Amerika. Wenn er nun nicht radikal aufräumt und klare Grenzen zieht zwischen gezielter Terrorfahndung und inakzeptabler Bespitzelung, zerstört er mehr als diesen Vertrauensvorschuss.

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