Rheinische Post: US-Spionage - jetzt ist Merkel gefordert

Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen. Das sind mindestens zwei Milliarden Gründe für Wähler, ihr Vertrauen in den Eid der amtierenden Bundesregierung, Schaden von Deutschland fernzuhalten, zu hinterfragen. Angela Merkel ahnt, dass der mutmaßliche Spionageskandal ihren Wahlkampf auszuhebeln vermag. Was ist ihr Schwur noch wert? Was wird aus ihrem Nimbus, sie habe international schon alles im Griff, so dass man ihr getrost weitere vier Jahre das Vertrauen schenken könne? Schon vor der Aufklärung sieht die Kanzlerin das Vertrauen in die USA zerstört. Das zeigt die Sprengkraft des möglichen Skandals. Aber Schmollen allein führt nicht weiter. Und auch nicht der Hinweis, dass die USA mit den Daten ja auch schon verheerende Anschläge in Deutschland verhindert hätten. "Das geht gar nicht", sagt Merkel selbst, wenn die deutsche Verfassung verbietet, was sich US-Dienste in Deutschland ungeniert erlauben. Aber dann ist es auch ihre Aufgabe, das zu unterbinden.

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