Rheinische Post: Unmäßige Rentenpläne

Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist. Vorgesehen ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren werden. Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die Beitragszahler knapp zwölf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Während es für die Erhöhung der Mütterrente und für die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren jeweils sehr gute Argumente gibt, sind sie sozialpolitisch nicht zwingend. Denn die Personen, die davon profitieren werden, haben keine existenziellen Sorgen. Will man solche gesellschaftspolitisch relevanten Reformen tatsächlich realisieren, muss auch die gesamte Gesellschaft mit Steuermitteln (und vermutlich Steuererhöhungen) dafür einstehen. Eine Finanzierung aus der Rentenkasse wird auf Dauer nicht gelingen. Sozialpolitisch zwingend sind nur die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrentnern. Es geht um Menschen, die wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Sie benötigen unsere Solidarität.

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