Rheinische Post: Tödliche Feuerpause

Wenn man unter einem Waffenstillstand das Ende von Kampfhandlungen versteht, dann ist das kein Waffenstillstand, der in der Ost-Ukraine herrscht. Der vor gut einem halben Jahr in Minsk geschlossene Friedensplan steht faktisch nur auf dem Papier. Fast täglich sterben in der Ost-Ukraine Menschen: Ukrainische Soldaten, pro-russische Rebellen, aber auch immer mehr Zivilisten, die zwischen die Fronten geraten. Und jederzeit kann das ganz große Gemetzel wieder losgehen. Ob neue diplomatische Initiativen diesen Schwelbrand löschen können, ist nach den bisherigen Erfahrungen leider mehr als zweifelhaft. Aber versucht werden muss es. Selbstverständlich wird das nicht ohne Beteiligung Russlands gehen, wie Außenminister Steinmeier ein ums andere Mal betont. Über den Kopf der Ukraine hinweg aber auch nicht. Vergessen wir nicht, wer in diesem Konflikt der Aggressor ist und wer das Opfer. Die Ukraine hat ein Recht auf territoriale Unversehrtheit. Und auch die Entscheidung über ihren Wunsch, sich stärker nach Westeuropa zu orientieren, liegt nicht in Moskau.

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