Rheinische Post: Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn warnt Union vor Panikmache

Düsseldorf (ots) - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Unionspolitiker scharf kritisiert, die Deutschland an der Kapazitätsgrenze sehen. "Wer sagt, wir sind an der Grenze, ab jetzt dürfen keine Flüchtlinge mehr kommen oder das Ganze wird scheitern, handelt fahrlässig", sagte Kuhn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das demotiviert die vielen ehrenamtlichen Helfer, auf die wir dringend angewiesen sind. Und es lässt sich mit unserer Verfassung auch gar nicht vereinbaren", sagte der Kommunalpolitiker. "Mit dieser Angstschürerei kann man auch eine Spirale nach unten auslösen", sagte er. Auch in Stuttgart werde es enger, aber die Kapazitätsgrenze sei nicht erreicht. Kuhn forderte die Länder auf, das Geld des Bundes für die Flüchtlinge komplett an die Kommunen weiter zu geben. Ob das Geld des Bundes reiche, "hängt davon ab, wie viel von dem Geld tatsächlich bei den Kommunen landet oder bei den Ländern hängen bleibt", sagte Kuhn. "Da gibt es in manchen Ländern Defizite", sagte Grünen-Politiker. "Wenn das Geld des Bundes für die Unterbringung und die Integration nicht bei den Gemeinden ankommt, können viele das nicht stemmen", sagte er.

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