Rheinische Post: Staat muss die Polizisten vor Gewalt schützen

Düsseldorf (ots) - Vier von fünf Polizisten werden im Einsatz verletzt oder beleidigt. Eine neue Studie belegt nun eine Entwicklung, welche die Polizeigewerkschaften seit langem beklagen: Den Beamten wird immer weniger Respekt entgegengebracht. Streifenpolizisten müssen damit rechnen, ohne Grund attackiert zu werden. Der Schutzmann an der Ecke ist in vielen Stadtvierteln zum Blitzableiter für soziale Probleme geworden. Die Polizei soll den Staat schützen - umgekehrt muss auch der Staat für die Sicherheit der Polizisten sorgen. Dafür sind zunächst eine gute Ausbildung und eine effektive Ausrüstung unabdingbar. Genauso wichtig: die konsequente Ahndung von Straftaten. Viele Beamte verzichten auf Strafanzeigen, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass die Verfahren im Sande verlaufen. Täter kommen oft mit geringen Strafen davon, weil die Richter davon ausgehen, es gehöre zum Berufsrisiko der Polizisten, im Dienst verletzt zu werden. Dieser Irrweg könnte durch die Einführung einer Mindeststrafe von sechs Monaten für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gestoppt werden. Dass man die Justiz durch neue Gesetze dazu drängen muss, den Beamten zu helfen, ist ebenso befremdlich wie die zunehmende Gewalt.

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