Rheinische Post: Regierung will Ausbeutung von Armutszuwanderern stoppen

Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer zu begrenzen. Dabei will er insbesondere gegen "missbräuchliche Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus bestimmten EU-Ländern" vorgehen. "Wenn wir den Missbrauch einschränken wollen, dürfen wir den Blick nicht nur auf die Zuwanderer selbst richten", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten", sagte er. Es könne nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprächen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erschienen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragten. "Da geht es um gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland. Auch da müssen wir klar gegen vorgehen."

Grundsätzlich sieht der Innenminister das Problem auf sechs bis sieben Städte in Deutschland begrenzt. Es sei jedoch "gewichtig und wachsend". Die EU-Freizügigkeit soll im Kampf gegen den Missbrauch nicht in Frage gestellt werden. Innenminister de Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen in dieser Woche einen Plan zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen.

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