Rheinische Post: Obamas Gegner zündeln = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Den USA droht zu Wochenbeginn die Zahlungsunfähigkeit, der berüchtigte "shutdown", wenn die meisten Behörden dichtmachen müssen, weil die Regierung kein Geld mehr in der Kasse hat. Es ist nicht das erste Mal, dass es im Kräftemessen zwischen dem Weißen Haus und der Opposition im Kongress so weit kommt. Aber dieses Mal scheint die Lage besonders verfahren und gefährlich - auch für uns. Denn die finanzpolitische Blockade der größten Volkswirtschaft der Welt kann die immer noch labilen Finanzmärkte jederzeit wieder in Aufruhr versetzen. Gezündelt wird vor allem auf dem rechten Flügel der Republikaner. Die Ultra-Konservativen der Tea Party haben die böse politische Schlappe immer noch nicht verwunden, die ihnen Obama mit der Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht beigebracht hat. Nun wollen sie den Präsidenten durch die Haushaltsblockade zwingen, das zwischenzeitlich auch vom obersten US-Gericht abgesegnete Gesetz doch noch zu kippen. Das ist blanke Erpressung und völlig verantwortungslos.

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