Rheinische Post: NRW-Kommunen kassieren 288 286 Euro Sexsteuer

Düsseldorf (ots) - Von den 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen Jahr Sexsteuern erhoben haben, kassierte die Gemeinde Merzenich im Kreis Düren den höchsten Betrag: 52 500 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. In der Summe nahmen die NRW-Kommunen mit der Steuer, die sie nach eigenem Ermessen erheben dürfen, 288 286 Euro ein. Die zweithöchsten Sexsteuer-Einnahmen in NRW erzielte Tönisvorst (Kreis Viersen) mit 48 548 Euro, gefolgt von Arnsberg mit 39 116 Euro. Die wenigsten Erlöse aus der Sexsteuer erzielte im vergangenen Jahr die sauerländische Stadt Menden mit 6833 Euro. Die Landesregierung erklärt: "Die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen gehört zu den Aufwandsteuern, die die Kommunen erheben dürfen. Die Entscheidung hierüber treffen die Kommunen in eigener Verantwortung." Die erste Stadt in NRW, die nach der weitgehenden Legalisierung der Prostitution in Deutschland 2003 eine Sexsteuer eingeführt hat, war Köln. Die Auflistung gibt auch Auskunft über andere kommunale Sondersteuern. So erzielte Düsseldorf allein mit der Hundesteuer im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Euro. Duisburg kassierte 2,8 Millionen Euro Hundesteuer.

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