Rheinische Post: Kommentar: Weises Berlusconi-Urteil

Düsseldorf (ots) - Silvio Berlusconi ist zwar schuldig gesprochen worden, ein Steuerbetrüger zu sein. Aber der eigentlichen Strafe, einem politischen Ämterverbot, entgeht er. Es ist ein typisch italienisches Urteil und auch ein politisch weises. Die Straftat wird zwar geahndet, zugleich aber auch das Schreckensszenario einer Regierungskrise vertrieben. Denn damit wäre unmittelbar zu rechnen gewesen, wäre Berlusconi mit einem Politik-Bann belegt worden. Seine Partei ist wichtigster Koalitionspartner des sozialistischen Ministerpräsidenten Letta. Erneutes Chaos an der Staatsspitze ist aber so ziemlich das Letzte, was Italien gebrauchen kann. Das Land steckt weiter tief in der Rezession, die Bewältigung der Schuldenkrise macht kaum Fortschritte, von der Umsetzung von Reformen ganz zu schweigen. Das alles dürften die Richter bei ihrem Urteil mit berücksichtigt haben. Berlusconi hat also in gewisser Weise von der desolaten Lage Italiens profitiert, für die er selbst zuallererst mit verantwortlich ist. Man mag das für pervers halten und für ungerecht. Aber für Italien ist es das wohl am wenigsten schädliche Urteil.

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