Rheinische Post: Kommentar / Terrorabwehr im Föderalismus = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Wenn der Verfassungsschutz das islamistisch-terroristische Personenpotenzial auf inzwischen 1600 Islamisten beziffert, dann geht es auch darum, ob wir uns die richtigen Fragen stellen. Also statt: Wie konnte es zum Weihnachtsmarktattentat vom 19. Dezember in Berlin kommen? Vielleicht viel prekärer: Warum sind wir nun schon wieder zweieinhalb Monate von einem schlimmen Anschlag verschont geblieben? Um die erste Frage kümmert sich die Politik mit Leidenschaft. Das ist gut so. Und es ist auch gut, dass schon eine Menge Konsequenzen aus den gesetzlichen Schieflagen gezogen wurden und die Behörden Gefährder künftig besser in den Griff bekommen können. Die Frage nach den verhinderten Attentaten führt einerseits zu tüchtigen Sicherheitskräften. Sie führt aber auch zu der Frage, wie lange wir uns ein Nebeneinander von verschiedenen Länderzuständigkeiten, rechtlichen Grundlagen und Vorgehensweisen leisten dürfen. Wir haben große Länder mit großen Apparaten und kleine mit winzigen, die aber auf ihrer unabhängigen Verantwortung bestehen. Terroristen nehmen darauf keine Rücksicht. Wir sollten keine weiteren Attentate brauchen, um zu besseren Terrorabwehrstrukturen zu kommen.

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