Rheinische Post: Kommentar / Steuerschlupfloch = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Die Grunderwerbsteuer ist ein wachsendes Ärgernis. Bevor der Bund sie 2006 in das Ermessen der Länder stellte, betrug die Steuer 3,5 Prozent. Danach stieg sie in allen Bundesländern unterschiedlich an - in NRW besonders schnell auf aktuell fünf Prozent, aus denen 2015 sogar 6,5 Prozent werden sollen. Das ist Bundes-Rekord. Auf der einen Seite beklagt die Landesregierung oft, dass junge Familien das Wohnen in Ballungsräumen kaum noch bezahlen können. Auf der anderen Seite trägt sie viel dazu bei, den Missstand zu verschlimmern. Auch Mieter leiden unter der Steuer, denn Vermieter reichen Kosten in der Regel weiter. Dass Unternehmen sich aus der Grunderwerbsteuer herausstehlen dürfen, kann man der Landesregierung hingegen nicht vorwerfen. Dieses Schlupfloch sichert ein Bundesgesetz, auf das NRW keinen direkten Einfluss hat. Man kann dem NRW-Finanzminister also nicht einmal vorwerfen, dass auch die von ihm kontrollierte Portigon das Schlupfloch nutzt. Allerdings könnte er sich energischer für eine Reform des Gesetzes einsetzen.

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