Rheinische Post: Kommentar / Skrupellose Sozialisten = Von Tobias Käufer

Düsseldorf (ots) - Venezuelas regierende Sozialisten haben im Dezember 2015 die Parlamentswahlen krachend verloren. Doch anstatt den höchsten Souverän zu respektieren, haben sie sich ein eigenes Parlament gebastelt. Seit der Wahlniederlage ignoriert Präsident Nicolás Maduro die Nationalversammlung, regiert mit Ausnahmezustand und Sonderdekreten gegen den erklärten Volkswillen. Als der Versuch scheiterte, das Parlament juristisch zu entmachten, kam dem Ex-Busfahrer die Idee, einfach ein linientreues Neben-Parlament zu installieren. Diesen Verfassungskonvent gibt es nun seit dem blutigen Wahlsonntag. Bei der Wahl blieben knapp zwei Drittel des Wahlvolkes zu Hause, und das ist noch schön gerechnet. Eine Blamage. Maduro hat sich skrupellos eine parlamentarische Parallelgesellschaft geschaffen, die zur Weltsicht der venezolanischen Sozialisten passt. Wer Kritik übt, ist ein Vaterlandsverräter. Wer eine andere Meinung vertritt, ein Lakai der USA. Wer seine Stimme einer anderen Partei gibt, wird mit einem neuen Parlament bestraft. Was für ein bitterer Tag für Venezuela.

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