Rheinische Post: Kommentar / Schweigegeld = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Mit dem Ausscheiden von drei Parlamentariern aus der AfD-Fraktion droht dem NRW-Landtag eine schleichende Zersplitterung. Zumal sich die Entwicklung angesichts der tief zerstrittenen Partei fortsetzen könnte. Fraktionslose Abgeordnete in dieser Größenordnung sind für den parlamentarischen Alltag ein Problem: Das komplizierte Rede-, Antrags- und Informationsrecht ist schon unter den fünf Fraktionen schwer genug zu organisieren. Jeder Fraktionslose kann auf weiteren Rede- und Auskunftsrechten bestehen. Deshalb erzwingen Fraktionslose stets überproportional viel Aufwand und Aufmerksamkeit. Als parlamentarische Gruppe müssten die Fraktionslosen sich koordinieren und auf Störpotenzial verzichten. Im Gegenzug stünde ihnen ein deutlich sechsstelliges Verwaltungsbudget pro Jahr zu. Das Steuergeld wäre gut angelegt: Es schützt die Funktionstüchtigkeit des Parlaments. Zumal es sich nicht um eine "Lex AfD" handelt: Auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten gibt es solche Gruppen. In NRW hat sich bislang nur nie die Frage gestellt.

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