Rheinische Post: Kommentar / Schulden ohne Ende = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo. Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt. Doch bis 2020 muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszukommen. Davon ist NRW noch immer viel weiter entfernt als andere - ganz zu schweigen von den Bundesländern, die inzwischen angefangen haben, ihre Altschulden abzutragen. Ein zusätzliches Risiko lastet auf dem Landeshaushalt: Wenn der Verfassungsgerichtshof am nächsten Dienstag die Null-Runden für Beamte kippen sollte, würde dies nicht nur zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe für den laufenden Etat bedeuten. Die Auswirkungen auf die nächste Besoldungsrunde beträfen dann auch den Haushalt 2015. Somit könnten sich die gestern vom Finanzminister präsentierten Eckdaten rasch als Makulatur erweisen.

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