Rheinische Post: Kommentar / Problem NPD-Verbot = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Das erste Resultat des nun offiziell beantragten NPD-Verbotes liegt auf der Hand: Weil der Anlauf vor zehn Jahren an der unklaren Quellenlage gescheitert war, haben Verfassungsschutz und Polizei ihre V-Leute in der NPD "abgeschaltet". Der Staat hat sich somit den Blick in die rechte Szene ein ganzes Stück erschwert. Dieses Problem ist nicht das einzige. Die zerbröselnde, unattraktiv gewordene NPD darf sich freuen, dass ihre Positionen nun mit staatlicher Unterstützung Aufmerksamkeit bekommen. Die widerliche Hetze ist zweifellos verfassungswidrig. Aber die Meinungsfreiheit ist so wichtig, dass sich die Verfassungsrichter mit dem Verbot schwertun dürften. Und danach müssten auch noch die Europa-Richter überzeugt sein, dass die NPD die Demokratie nicht nur in einzelnen Regionen, sondern in Deutschland bedroht. Ohnehin darf sich die Aufgabe der Demokraten nicht darin erschöpfen, rassistische Parteien zu verbieten. Vielmehr müssen sie mit Überzeugungskraft und alternativen Angeboten deren Gedankengut aus den Köpfen der Menschen kriegen.

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