Rheinische Post: Kommentar / Mit heißer Nadel = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Auf den letzten Metern beweist die große Koalition erneut, dass große Mehrheiten auch großen Murks machen können. Schnell noch die WhatsApp-Überwachung durchbringen, damit die Fahnder wieder vernünftig arbeiten können - das ist als Absicht in Ordnung, in der Umsetzung aber wohl ein weiterer Fall fürs Verfassungsgericht. Wenn Kriminelle ihre Taten nicht mehr per Telefon oder SMS vorbereiten, sondern in Messenger-Dienste ausweichen, dann muss die Polizei ihnen folgen können. So weit, so vernünftig. Denn das bedeutet nicht, dass nun jede private Chatgruppe belauscht wird. Erst bei konkreten Hinweisen darf die Kommunikation von Verdächtigen vor und nach der Verschlüsselung mitgelesen werden. Allerdings haben die Messenger-Dienste die Software so stark geschützt, dass Experten die Staatstrojaner für ungeeignet halten, allein die laufende Kommunikation zu überwachen. Sie würden mehr Daten erfassen und damit den erlaubten Rahmen sprengen. Dass selbst die Datenschutzbeauftragte des Bundes Alarm ruft, hätte die Koalition sensibilisieren müssen.

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