Rheinische Post: Kommentar / Geld ist genug da = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - An Geld fehlt es dem Staat nicht. Nicht nur die weiterhin solide Konjunktur, sondern jetzt auch noch die Korrektur einer Statistikpanne wird die nächste Steuerschätzung Mitte Mai mit großer Wahrscheinlichkeit wieder besser ausfallen lassen als die letzte. Der Aufwärtstrend setzt sich fort. Das ist wenige Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor den Bundesparteitagen keine nur gute Botschaft für einen Finanzminister, dem ausgeglichene Haushalte am Herzen liegen: Die um Wähler buhlenden Parteien werden sich überschlagen mit neuen Ausgabenplänen (SPD, Linke, Grüne) und Steuersenkungsversprechen (Union und AfD). Dabei wird gern vergessen, dass die Haushaltsrisiken in der kommenden Wahlperiode viel größer sind als in der ausgehenden: Demografiebedingt verabschieden sich immer größer werdende Baby-Boomer-Kohorten in die Rente. Das lässt die Ausgaben der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung steigen, was höhere Steuerzuschüsse nötig machen wird. Die Spielräume für Wahlgeschenke sind auf jeden Fall kleiner, als die Steuerschätzung vortäuscht.

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