Rheinische Post: Kommentar / Garzweiler ist überall = Von Ulli Tückmantel

Düsseldorf (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu Fall bringen würde, war von dem gestrigen Urteil nicht zu erwarten - das müsste die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU schon selbst erledigen. Wie der 30 Jahre alte monströse Plan, eine Fläche von 6500 Fußballfeldern abzugraben und anschließend dort Europas größten Binnensee anzulegen, zur Politik der Energiewende passen soll, ist politisch kaum noch zu erklären. Das Urteil muss die Garzweiler-Betroffenen naturgemäß enttäuschen, weil es unmissverständlich feststellt, dass es so etwas wie ein "Recht auf Heimat" nicht gibt, wenn das Eigentumsrecht und die freie Ortswahl dem Gemeinwohl entgegenstehen. Gleichzeitig stärkt das Urteil aber die Rechte der Bürger gegen die Garzweilers der Zukunft - seien es neue Braunkohle-Vorhaben im Osten oder Pläne, künftig Erdgas-Vorkommen mittels Fracking auszubeuten. Selbst Diskussionen um Projekte wie die umstrittene CO-Pipeline, die das Eigentum vergleichsweise gering belasten, dürften künftig anders verlaufen.

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