Rheinische Post: Kommentar: Flüchtlings-Beschlüsse konsequent umsetzen

Düsseldorf (ots) - Das wichtigste in der Flüchtlingskrise ist, dass Bund, Länder und Kommunen nicht mehr länger nur den schlimmsten Problemen hinterher regulieren. Dies wird aber nicht gelingen, so lange Union und SPD derart umfänglich über einzelne Maßnahmen wie die Transitzonen zanken, die nun zu Flüchtlingseinrichtungen mit Residenzpflicht werden. Die speziellen Aufnahme-Einrichtungen sind der richtige Schritt, um die Lage in den Griff zu bekommen. Wunder werden sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aber nicht bewirken. Mehr Hoffnung macht da der Plan, über Flüchtlingsausweise die Neuankömmlinge durch eine zentrale Datenbank zu verwalten. Es ist für einen hoch entwickelten Industriestaat wie Deutschland erstaunlich genug, dass es eine einheitliche Software für solche Aufgaben noch nicht gibt. Damit Bund, Länder und Kommunen wieder Herr der Lage werden, müssen sie vor allem all jene Beschlüsse, die sie im Asylpaket und gestern gefasst haben, auch rasch und konsequent umsetzen. Dazu gehört beispielsweise die konsequente Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht - auch jener, die schon seit Monaten bei uns leben.

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