Rheinische Post: Kommentar / EU muss zum Korrektiv der USA werden = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Die USA seien kein sicherer Ort zur Speicherung der Daten europäischer Bürger, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Richter sprechen damit in aller Deutlichkeit das aus, was als Konsequenz der Enthüllungen von Edward Snowden gelten muss. Im Kampf gegen den Terror sind die USA zum Schnüffelstaat geworden, der kaum Gegenwehr von den sonst so mächtigen Internetkonzernen zu erwarten hat. Umso wichtiger ist, dass Europa als Korrektiv auftritt. Das Urteil des EuGH kann nur ein Anfang sein. Denn natürlich verhindert er mit seiner Entscheidung nicht den Datenaustausch mit den USA, er erschwert ihn nur. Genauso wenig hat er mit seinem Urteil zum "Recht auf Vergessen" dafür gesorgt, dass missliebige Inhalte der EU-Bürger aus dem Netz verschwinden - sie sind nur schwerer bei Google zu finden. Und doch sind die Urteile Meilensteine, weil sie gemeinsame europäische Werte in einer digitalen Welt betonen. Sie müssen verteidigt werden, denn die Herausforderungen werden angesichts weltweit steigender Datenströme nicht kleiner. Dafür braucht es Datenschutz-Regeln mit Augenmaß, die den Einzelnen schützen, aber dem Fortschritt nicht im Wege stehen - nicht nur in Europa, sondern weltweit.

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