Rheinische Post: Kommentar / Einladung an Radikale = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln. Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst. Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen. Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählten Abgeordneten, überhaupt gemeinsam Schlagkraft zu entfalten. Das Urteil ist leider eine Einladung an radikale Kräfte, bei den Wahlen anzutreten. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der ein zersplittertes Parlament nicht genug Kraft gegen die demokratiefeindlichen Kräfte aufbringen konnte, wurde unter anderem mit der Fünf-Prozent-Klausel für Bundestagswahlen eine wehrhafte Demokratie etabliert. Sie hat sich bewährt. Sie hat das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft stabilisiert. Auch die Europäische Gemeinschaft könnte diese Art der demokratischen Wehrhaftigkeit gebrauchen.

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