Rheinische Post: Kommentar: Druck ohne Umweg

Düsseldorf (ots) - Als es vor etwas mehr als einem Jahr darum ging, die vielen in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger dazu zu bringen, ihre Heimat in einen präsidial geprägten Staat zu verwandeln, setzte Recep Tayyip Erdogan ganz auf Krawall. Sein Justizminister beklagte "Faschismus" in der Bundesrepublik, der Außenminister glaubte in Deutschland gar einen "geheimdienstlich-mafiös geprägten" Staat zu erkennen. Wortgeklingel dieser Art ist das eine. Amtsleiter einer deutschen Großstadt mit dem Schreiben eines Vizekonsuls unter Druck zu setzen, um unliebsame Schmierereien entfernen zu lassen, die jeder deutsche Würdenträger per Gesetz schließlich genauso hinnehmen muss, hat jedoch eine andere Qualität. Die Botschaft ist beunruhigend: Der türkische Staat blendet die politische Ebene aus, um ohne Umweg Druck auf ausführende deutsche Behörden zu nehmen. Erdogan träumt davon, die Türkei zu einer Weltmacht zu formen. Mit Vorgehensweisen wie jetzt in Leverkusen entfernt er sich jedoch immer weiter von Europa.

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