Rheinische Post: Kommentar / Digitale Bremsen zu lösen, reicht nicht = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Käme ernsthaft jemand auf den Gedanken, ein Krankenhaus dafür zu belangen, dass ein Patient das an seinem Bett stehende Telefon für einen Erpressungsversuch benutzte? Nach dieser Devise geht das deutsche Recht derzeit aber noch mit Gastronomen und Hoteliers um, die ihren Kunden freies W-Lan zum Surfen im Internet anbieten. Diese anachronistische Störerhaftung macht es Abmahn-Kanzleien leicht, ganz bequem zu Profit zu kommen, und im Effekt dadurch Millionen Kneipen- und Hotelgäste von internationalen Standards fernzuhalten. Dass die eigentlichen Urheberrechtsverletzer dabei unverfolgt bleiben, macht dieses Vorgehen umso fragwürdiger. Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das W-Lan für alle nun vom Kopf auf die Füße stellt, hat er dafür Beifall verdient. Die Frage bleibt, warum sich die Politik derart schwertut, die Rechtsordnung zügiger auf Chancen und Gefahren des Internets einzustellen. Deutschlands Wohlstand hängt auch davon ab, dass Unternehmer heute schon an Angeboten basteln, für die die Welt morgen Geld ausgibt. Da kann es nicht genügen, die Versäumnisse von gestern auszubessern. Die Politik muss dem digitalen Milliardenpotenzial eine höhere Priorität geben.

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