Rheinische Post: Kommentar / Die Türkei Erdogans ist ein fragwürdiger Partner = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Von einer vorausschauenden Politik gegenüber der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland meilenweit entfernt. Als der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan sich demokratischer als heute zeigte, schob die EU die Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank. Jetzt, getrieben vom Flüchtlingsstrom und der Terrorangst, kann es Merkel, Hollande und Co. nicht schnell genug gehen. Visafreiheit, Beitrittsverhandlungen, Milliardenhilfe - die EU überbietet sich mit Anbiederungen an Ankara. Zugleich lässt Erdogan kritische Journalisten einsperren, die Kurden bombardieren und liefert Waffen an dubiose Rebellengruppen in Syrien. Die EU ist in Not, das kann jeder sehen. Sie darf aber nicht die Aussicht auf ein bisschen Hilfe in der Flüchtlingskrise mit gigantischen Zugeständnissen erkaufen. Wer bürgt dafür, dass mit der Visafreiheit Terroristen nicht noch leichter nach Europa kommen? Wer bringt die Türkei dazu, sich an Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu halten? Wer kontrolliert den Weg der Milliarden in die Flüchtlingslager? Es ist zu befürchten, dass die EU nicht genau hinschaut. Damit würden die Probleme auf Dauer nicht geringer, sondern größer.

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