Rheinische Post: Kommentar: Die EU droht zu Recht

Düsseldorf (ots) - Dass Demokratie und Rechtsstaat leider keine unantastbaren Errungenschaften sind, zeigt sich seit einiger Zeit auch in Europa. Da erliegen regierende Parteien der Versuchung, den Staat so umzubauen, dass sie ihre Macht auf alle Zeiten sichern. Dafür werden Verfassungen verbogen, die Gewaltenteilung ausgehebelt, die Medien geknebelt, Institutionen systematisch "gesäubert" und mit den eigenen Leuten besetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán war der Erste, der satte Wahlsiege als Freibrief für eine entsprechende Umgestaltung seines Landes verstand. Mit Jaroslaw Kaczynski hat er in Polen einen eifrigen Nachahmer gefunden. Die EU droht Polen wegen der Justizreform mit einem Vertragsverletzungsverfahren, und nun hat auch die Bundeskanzlerin ungewöhnlich direkt Kritik geübt. Zu Recht: Wenn in einem EU-Land so fundamentale Werte wie die Rechtsstaatlichkeit bedroht scheinen, dürfen wir nicht aus falsch verstandener Rücksicht auf nationale Angelegenheiten schweigen. Ob Polen eine funktionierende Demokratie bleibt, muss uns ebenso wichtig sein wie den Polen selbst.

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