Rheinische Post: Kommentar / Der Verdacht schadet = VON HENNING RASCHE

Düsseldorf (ots) - Wer den Verfassungsschutz im Internet besucht, wird vom Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit dem Satz "Wir sind ein Dienstleister für Demokratie" begrüßt. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Der Geheimdienst soll die Grundordnung dieses Landes verteidigen. Das kann aber nur gelingen, wenn die Integrität der Behörde makellos ist. Der Ruf des Verfassungsschutzes ist nach den NSU-Morden beschädigt. Ihn zu verbessern, muss in Maaßens ureigenem Interesse liegen. Er sollte sich schnell daran erinnern. Gewiss, es ist nicht bewiesen, dass er der AfD half, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Aber der Fall ist derart heikel, dass schon der nicht ausgeräumte Verdacht schadet. Dem vielfach postulierten Vorwurf, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind, muss der Boden entzogen werden. Es ist töricht, dass Maaßen dies nicht tut und sich hinter Vertraulichkeit versteckt. Er könnte ausschließen, dass er je einer Partei derartige Tipps gegeben hat. Warum Maaßen das nicht tut? Das sollte er schleunigst erklären.

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