Rheinische Post: Kommentar / Das Anti-Netz-Gesetz = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Erstmals hat das EU-Parlament per Gesetz betont, dass alle Daten im Internet gleich sind. Das heißt: Egal ob private Mail oder kostenpflichtiges Video - alle Daten werden gleich behandelt. Ist damit die Netzneutralität gesichert? Leider nein. Denn das Gesetz enthält ein großes "aber". Für Spezialdienste darf es Ausnahmen geben. Digital-Kommissar Günther Oettinger nennt dies einen Kompromiss zwischen den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft. Falsch. In Wahrheit ist es ein wirtschaftspolitischer Kniefall, ein Anti-Netz-Gesetz. Sobald es eine Ausnahme gibt, werden weitere folgen. Zu viele haben ein Interesse daran, Premiumangebote zu Premiumpreisen zu machen. Statt Datenautobahnen zu bauen, wird lieber eine Maut erhoben. Dabei gibt es Ideen, die so groß sind, dass man sie gegen wirtschaftliche Interessen verteidigen muss. So ist unsere Gesellschaft entstanden, unsere Staaten. Das freie Internet gehört dazu. Vor dem Gesetz und im Netz sollten alle gleich sein. Die EU-Parlamentarier haben falsch entschieden. Deutschland muss beim Umsetzen nachbessern.

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