Rheinische Post: Kommentar / CDU-Albtraum Klima = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter großem Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die Tatsache, dass Deutschland empfindliche Strafzahlungen in jährlich mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe drohen, wenn es seinen Anteil an den gemeinsamen Klimazielen nicht erreicht.

Weil sie Steuererhöhungen partout ausgeschlossen hat, sieht sich die Union außerstande, eine CO2-Steuer einzuführen, die aber aus Sicht fast aller Umweltexperten unerlässlich ist. Die Alternative, die Einbeziehung des Verkehrs in den Zertifikatehandel, dauert zu lange und wäre zunächst auch weniger wirksam. Die Union muss also mutiger werden. Sie wird die Abgabe ja auch nicht Steuer nennen müssen. Zudem wird es entscheidend darauf ankommen zu betonen, dass die Bürger insgesamt nicht belastet werden. Nur wer überdurchschnittlich viel CO2 verursacht, wird bestraft.

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