Rheinische Post: Kommentar / BND-Skandal muss Konsequenzen haben = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Das geht gar nicht - so müsste die Kommentierung lauten, wenn der US-Geheimdienst einen BND-Mitarbeiter darauf angesetzt hätte, den Bundestagsausschuss zur Untersuchung der US-Geheimdienstaktivitäten auszuspionieren. Die bislang vorliegenden Erkenntnisse über das Treiben des inhaftierten deutschen Spions lassen derzeit den Schluss zu, dass sich die Amerikaner für zahlreiche Dokumente interessiert haben könnten, die ihnen der Mann von sich aus zum Kauf angeboten hat. Um den NSA-Ausschuss soll es dabei nur am Rande gegangen sein. Wenn der Fall nicht noch eine andere Dimension bekommt, scheint es sich um die Straftat eines Einzelnen zu handeln, der ohne fremde Anstiftung handelte. Gleichwohl hätte man unter befreundeten Geheimdiensten erwarten dürfen, dass man sich vor einem solchen "Leck" warnt, zumal dann, wenn es um eine derart brisante Thematik geht. Und ganz eindeutig handelt es sich um einen neuen BND-Skandal, war Versagen im Spiel, wenn über Jahre hinweg Geheimes entwendet werden konnte. Bei solch einem Vorgang kann es nur ein Vorgehen geben: Ermitteln, Verantwortung klären, Konsequenzen ziehen - natürlich auch personelle.

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621