30.10.2015 23:07:38
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Rheinische Post: Kommentar / Auch Gabriel muss Farbe bekennen = Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Zeitpunkt
seiner Brandrede gegen die in der Flüchtlingspolitik zerstrittene
Union gut gewählt. Am Sonntag kommen die drei Parteichefs der großen
Koalition zusammen und müssen sich auf den künftigen Kurs
verständigen. Da macht es sich gut, im Vorfeld den Mahner zu spielen,
der die Streithähne Merkel und Seehofer zur Vernunft ruft. Gabriel
warnt zu Recht, aber er verbirgt damit geschickt die Ratlosigkeit der
SPD. Denn auch die Sozialdemokraten sind - wenn auch nicht so hörbar
über die Behandlung der Flüchtlingsströme uneins. Die Arbeiter-SPD will dringend eine Begrenzung, die Sozialarbeiter- und Lehrer-SPD eine noch herzlichere Willkommenskultur. Der SPD-Chef sieht das Flüchtlingsproblem eher mit Sorge. Das heißt aber, er muss sich zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzonen an der Grenze verhalten. Sie einfach als Haftanstalten für Flüchtlinge zu denunzieren, hilft nicht weiter. Gabriel weiß, dass Deutschland allein die Flüchtlingskrise nicht lösen kann. Von der EU ist vorerst keine Hilfe zu erwarten. Er muss also mithelfen, wirksame Mittel gegen den unbegrenzten Zustrom zu finden. Eines davon könnte die ungeliebte Transitzone sein.
über die Behandlung der Flüchtlingsströme uneins. Die Arbeiter-SPD will dringend eine Begrenzung, die Sozialarbeiter- und Lehrer-SPD eine noch herzlichere Willkommenskultur. Der SPD-Chef sieht das Flüchtlingsproblem eher mit Sorge. Das heißt aber, er muss sich zu den von der Union vorgeschlagenen Transitzonen an der Grenze verhalten. Sie einfach als Haftanstalten für Flüchtlinge zu denunzieren, hilft nicht weiter. Gabriel weiß, dass Deutschland allein die Flüchtlingskrise nicht lösen kann. Von der EU ist vorerst keine Hilfe zu erwarten. Er muss also mithelfen, wirksame Mittel gegen den unbegrenzten Zustrom zu finden. Eines davon könnte die ungeliebte Transitzone sein.
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Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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