Rheinische Post: Kommentar / Apple und der Staat = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Für Globalisierungs-Kritiker ist die Sache klar: Da gibt es diese internationalen Konzerne wie Ikea, Google und Apple, die dank des globalen Marktes ihre Gewinne maximieren, ihre Steuerlast aber wegen der nationalen Steuersysteme minimieren. Publikumswirksam luden Europa-Parlamentarier gestern die Konzerne vor. Doch ihre Attacke in Sachen Steuergerechtigkeit könnte ins Leere gehen: Wenn die Konzerne nicht illegal agieren, sondern nur Unterschiede zwischen den Ländern ausnutzen, sind sie nicht böse, sondern schlau. Sie reagieren nur auf staatliche Anreize. Nicht die Unternehmen tun Falsches, sondern die Gesetzgeber haben Falsches getan. Man kann durchaus der Ansicht sein, dass Apple und Co. ihre Gewinne nicht durch Hin- und Herbuchen zwischen Töchtern kleinrechnen dürfen. Doch dann muss man die Gesetze ändern. Harmonisierung muss nicht mal heißen, dass man die Steuersätze angleicht. Wettbewerb ist schließlich gut. Man muss nur den Grundsatz etablieren, dass Gewinne in Europa dort besteuert werden, wo sie anfallen. Das wäre eine sinnvolle Aufgabe für Europa-Politiker.

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