Rheinische Post: Juncker gegen Juncker

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hält sich im Skandal um die Steueroase Luxemburg, der unter dem Stichwort "Luxemburg-Leaks" bekannt wurde, mit Kritik bisher auffallend zurück. Sie will den gerade erst inthronisierten und bereits angeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Erfinder des Luxemburger Steuersparmodells, nicht noch mehr schwächen. Anders ist nicht zu erklären, warum Berlin sich nur vage und zurückhaltend äußert, wenn es um die Missstände geht. Oder hat auch Deutschland etwas zu verbergen? Luxemburg hat internationale Großkonzerne wie Apple angelockt, indem es unter Mithilfe der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften exklusive Absprachen zur Steuerminderung traf. Manche Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern auf Gewinne. Auch 18 andere Länder nutzten die umstrittenen "Tax Rulings". Nun ermittelt Juncker, der EU-Kommissionspräsident, gegen Juncker, den früheren Premier: Die Steuersparmodelle dürften gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Kommt das tatsächlich als Ergebnis heraus, müsste Juncker eigentlich gehen.

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