Rheinische Post: Industrie braucht keine staatliche Hilfe Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Kaum mehren sich die Zeichen des Konjunkturabschwungs, häufen sich die Rufe nach staatlicher Investitionsförderung oder anderen Instrumenten der Konjunkturpolitik. Bei den Sozialdemokraten denkt man beispielsweise an die steuerliche Förderung von Investitionen in die Energieeffizienz oder etwa daran, den Prozentsatz für die degressive jährliche Abschreibung von Firmeninvestitionen zu erhöhen. Solchen Reflexen sollte die Koalition jedoch bis auf Weiteres widerstehen. Noch zeichnen sich konjunkturelle Bremsspuren nicht etwa wegen einer rückläufigen Inlandsnachfrage ab, sondern allein im Export. Allerdings jammert die Industrie auch hier noch auf hohem Niveau: Noch im Juli erreichten die Exporte ein Allzeithoch von über 100 Milliarden Euro. Nachfragerückgänge gehören zum Konjunkturzyklus, sie sind kein Grund für schnelle politische Reflexe. Die ab 2015 angestrebte Nullverschuldung im Bundesetat ist zudem mehr als nur ein Fetisch Merkels und Schäubles. Die schwarze Null ist ein Symbol für den Erfolg der Sanierung der Euro-Zone nach ihrer größten Krise. Die Mehrheit der Investoren an den Finanzmärkten würde sofort wieder ins Grübeln geraten, würde Berlin dieses wichtige Ziel aufgeben.

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